Ich könnte kotzen! Frau Aigner wird weich: Etikettenschwindel kommt doch nicht an den Pranger.

Gerade flattert mir der neueste Newsletter von Foodwatch in den Mehlkasten:

Etikettenschwindel - Was die Bundesregierung unter "Klarheit und Wahrheit" versteht

Hallo und guten Tag, Frau XXX, 04.02.2011

mit einem eigenen Internet-Portal „Klarheit und Wahrheit“ wollte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dem Etikettenschwindel der Lebensmittelindustrie den Kampf ansagen. Die Idee: Verbraucher melden Täuschungen bei Lebensmitteln, die genannten Produkte sollen dann auf einer Internet-Plattform veröffentlicht und der Hersteller zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Auswertung der Produktbeispiele sollte auch Aufschluss darüber geben, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben ausreichen oder nicht.

foodwatch entlarvt auf abgespeist.de seit Jahren besonders dreiste Fälle von Verbrauchertäuschung. Endlich hatte auch Ilse Aigner das Problem erkannt – so schien es jedenfalls. Denn nun droht das Portal selbst zum Etikettenschwindel zu werden.  neues, bisher unveröffentlichtes Papier aus dem Aigner-Ministerium vom 13. Dezember 2010 weicht von dem ursprünglichen Konzept an einer entscheidenden Stelle ab: Viele Produkte sollen nur noch als anonyme "Produkt-Dummys" veröffentlicht werden – ohne Produktfotos oder Hinweis auf Marken- und Herstellernamen.

Das soll für alle Produkte gelten, die – rein rechtlich gesehen - zulässig gekennzeichnet sind, die Verbraucher aber dennoch täuschen. Schreibt zum Beispiel ein Hersteller "ohne Geschmacksverstärker" auf die Verpackung, obwohl er glutamathaltigen Hefeextrakt einsetzt, ist das für viele Verbraucher irreführend – aber der Hersteller verhält sich legal. Denn die Kennzeichnungsregeln besagen, dass Hefeextrakt nicht als Zusatzstoff und damit nicht als "Geschmacksverstärker" gilt, obwohl er genau dies ist. Ein solches Produkt dürfte demnach nicht namentlich auf Ilse Aigners Plattform genannt werden. Absurd, denn genau diese Beispiele hat Frau Aigner selbst als Grund für die Ankündigung des Portals angeführt. „Produkt-Dummys“ statt konkreter Fälle - das also versteht die Ministerin unter „Klarheit und Wahrheit“.

Bleibt es dabei, wird das Portal zur Farce. Denn eine Täuschung findet immer durch ein konkretes Produkt und die konkreten Angaben des Herstellers zu diesem Produkt statt. Also müssen die Beispiele auch beim Namen genannt werden. Das aber soll nun offenbar nicht mehr passieren – genau wie von der Lebensmittel-Industrie gefordert. Diese hatte sich seit Monaten auf das Portal eingeschossen, die Informationsplattform als „Internet-Pranger“ verteufelt und ohnehin jeden Handlungsbedarf abgestritten: Es gebe schließlich „seit längerem einen intensiven Austausch mit Verbrauchern über Telefon-Hotlines, Internet-Seiten und persönliche Kundenkontakte“.

foodwatch wird natürlich weiterhin Ross und Reiter nennen und echte Fälle von Etikettenschwindel auf abgespeist.de veröffentlichen. Und wir werden weiter Druck auf Ilse Aigner machen, damit die Verbraucherministerin den „Einflüsterern“ aus der Lebensmittel-Lobby keine Zugeständnisse macht. Bitte helfen Sie uns dabei. Leiten Sie diese Mail jetzt an alle weiter, die Sie kennen – und empfehlen Sie unser Newsletter-Abo unter

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